Mario Draghi, der hoch respektierte ehemalige Chef der EZB, hat relativ schnell und ruhig eine neue Regierung gebildet. Diese ruht auf einer sehr breiten Mehrheit im Parlament, somit ist eine hohe Zustimmung in den notwendigen Vertrauensabstimmungen gesichert. Zudem hat der kommende Premierminister Draghi an den entscheidenden Stellen im Kabinett ausgewiesene Fachleute positioniert. Insgesamt also beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Regierungszeit.
Die Reformagenda umfasst das Übliche: Die Bekämpfung der Corona-Pandemie, Implementierung einer erfolgreichen Impfstrategie, Stärkung der Wirtschaft und des Gesundheitssektors, Verbesserung der Infrastruktur und dann noch Innovation und Digitalisierung. Die finanziellen Bedingungen sind mit den Mitteln aus dem europäischen Wiederaufbaufonds so günstig wie noch nie in der Vergangenheit. Gleichzeitig baut Draghi für die Zeit danach vor und fordert einen eigenen europäischen Budgettopf, der zur Unterstützung der Länder genutzt werden kann und eine engere europäische Zusammenarbeit. Alles also eigentlich wie immer.
Der Finanzmarkt hat die jüngsten politischen Entwicklungen in Italien bereits sehr positiv quittiert. Die Renditen für Italienische Staatsanleihen sind auf ein neues Allzeittief von 0,45% gefallen, was einen hohen Vertrauensbeweis darstellt. Jedoch so ruhig wie in den letzten Tagen dürfte die politische Arbeit von Mario Draghi und seiner neuen Regierung nicht bleiben. Die breite Koalition über alle politischen Spektren hinweg, lädt geradezu zu politischer Diskussion und Streit ein. Zumal mit den zu Verfügung stehenden Mitteln aus Europa die Begehrlichkeiten der einzelnen Parteien stark wachsen werden. Es ist daher nur eine Frage der Zeit bis Premier Draghi mit seiner neuen Regierung in sehr schwieriges politisches Fahrwasser kommt und man doch vor Neuwahlen steht. Zwar könnte es angesichts des hohen Respektes vor Draghi etwas länger dauern, aber am Ende sollte die politische Realität auch Mario Draghi einholen.
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Stefan Bielmeier
