Willkommen in Bielmeiers Welt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel gekippt. Dies ist für ein auf die soziale Marktwirtschaft aufbauendes Wirtschaftssystem eine sehr gute Nachricht. Damit wird aber leider wieder mal gezeigt, dass wirtschaftlicher Sachverstand nicht immer da ist, wo er sein sollte. Der Mietendeckel in Berlin trat im Februar 2020 in Kraft. Die Zielrichtung war, den starken Mietpreisanstieg in Berlin zu stoppen. Dafür wurde eine Obergrenze für Mieten in Höhe von 11,54 Euro (Kaltmiete pro Quadratmeter) eingeführt….

In der Weltwirtschaft findet zurzeit ein Wettbewerb der Systeme statt. Im Wesentlichen konkurriert China mit den USA. Europa fällt dabei zurück. Wenn sich die politische Entwicklung in Europa fortsetzt und Regierungen sich zunehmend auf breite Koalitionen stützen müssen, sollte sich das wirtschaftspolitische Profil weiter verwässern. Bei Themen wie internationalen Steuerwettbewerb, Innovationsförderung und Stärkung der Attraktivität für ausländische Investoren braucht man eine klare politische Meinung und entsprechende Umsetzungsstärke. Damit dürfte Europa wirtschaftspolitisch noch mehr Boden verlieren….