Deutschland hat die Wahl

Deutschland hat die Wahl
Stand: 25. September 2021

Die Wahlveranstaltung der Parteien sind vorbei, die Kandidaten haben alles gegeben, nun liegt es an den Wählern zu entscheiden. Nach der morgigen Bundestagswahl wird man mit Ergebnissen und Analysen überschüttet werden. Die Implikationen der Wahlergebnisse werden aber wohl erst nach ein paar Tagen richtig sichtbar werden, wenn wir schon wieder über andere wichtige Dinge des politischen und wirtschaftlichen Geschehens diskutieren.

Bei der Regierungsbildung werden die großen Parteien natürlich das Ruder übernehmen, aber wenn man die Sache genau betrachtet, entscheiden diesmal FDP und die Grünen wer die nächste Regierung bildet wird. Dabei werden die Gewichte auch durch deren Wahlergebnisse beeinflusst.

13. September 2021

Deutschland steht vor großen Entscheidungen, die noch lange nachwirken werden, nun aber entschieden werden müssen. Die für mich relevanten Punkte finden Sie hier. Die deutsche Wirtschaft mit dem Mittelstand als Rückgrat  ist stark und flexibel. Wenn bei den anstehenden Entscheidungen die Notwendigkeiten der Wirtschaft mitgedacht werden, bin ich zuversichtlich, dass die richtigen Schwerpunkte gefunden und gesetzt werden.

Die Fernsehdiskussion der Kanzlerkandidaten:innen sind gelaufen; an den Umfrageergebnissen hat sich aber nicht viel verändert. Die SPD liegt zurzeit in allen Umfragen vor der CDU, die Grünen haben noch etwas Boden verloren. Wie bereits erwähnt, sollte man bei den Meinungsumfragen eine etwas höhere Fehlermarge einkalkulieren, da bei den letzten Wahlen die Schätzungen von der Realität zum Teil deutlich abgewichen sind. Zudem scheint der Anteil der Briefwähler weiter gestiegen zu sein. Welchen Einfluss dieser Trend auf die Umfragen hat, scheint noch nicht völlig klar zu sein.

Theoretisch sind weiterhin 3 Koalitionen möglich, Jamaika (CDU/SU, Grüne, FDP), Ampel (SPD, Grüne, FDP) und Deutschland (CDU/CSU, SPD, FDP). Jedoch könnte auch noch eine vierte Option hinzukommen, Rot, Rot, Grün. Diese Option hängt hauptsächlich davon ab, wie stark sich der Linke-Flügel in der SPD nach der Wahl durchsetzen kann. Auffällig ist, dass sich bislang die Linken-Stimmen in der SPD zurückhalten; eventuell möchte man mögliche Wählerwanderungen hin zur SPD nicht dämpfen.

Aus meiner Sicht wird es am Ende zu einer Koalition mit Grünen und FDP kommen. Ob die CDU/CSU oder die SPD den Kanzler stellen wird, ist zurzeit noch nicht absehbar, da die Umfrageergebnisse zu nahe beieinander liegen, wobei die Dynamik zurzeit für die SPD spricht. Falls sich entgegen den derzeitigen Erwartungen und Aussagen innerhalb der SPD die linkslastigen politischen Ideen in der kommenden Regierung stärker durchsetzen sollten, dürfte es zu spürbaren Reaktionen an den deutschen Finanzmärkten kommen. Im europäischen Kontext wäre es hauptsächlich von Interesse, wie die kommende Bundesregierung mit dem Thema der hohen Verschuldung innerhalb des Euroraums umgehen möchte. Hierzu wird man aber wohl erst im Verlauf der anstehenden Koalitionsverhandlungen erste Einblicke bekommen.

23. August 2021

Für die CDU und ihren Kanzlerkandidaten läuft es nicht rund. Einen guten Monat vor der Wahl – meine Wahlbenachrichtigung habe ich gestern bekommen – liegen die CDU und die SPD gleich auf. Scholz (SPD) liegt mit seinen aktuellen Beliebtheitswerten weit vor den beiden Mitbewerbern um das Kanzleramt. Sicherlich – Meinungsumfragen können sich schnell verändern und die Prognosegüte der Wahlumfragen war bei den letzten Wahlen nicht sehr gut, aber der Trend für die Union ist nicht positiv. Entsprechend wird das Murren in der CDU/CSU immer lauter. Bei vielen wird hier die Sorge größer, dass man das Bundestagsmandat verlieren könnte. Dabei können diese innerparteilichen Diskussionen das Ansehen der Parteien in der Öffentlichkeit noch weiter beschädigen. Geschlossenheit ist nun gefragt.

Die FDP wird mit den letzten Meinungsumfragen immer mehr zum Königsmacher in der kommenden Regierung. Theoretisch sind zurzeit 3 Koalitionen möglich, Jamaika (CDU/CSU, Grüne, FDP), Ampel (SPD, Grüne, FDP) und Deutschland (CDU/CSU, SPD, FDP), welche Koalition letztendlich die neue Regierung stellen wird, hängt aus meiner Sicht hauptsächlich von der FDP ab. Damit kommt der FDP natürlich in den nächsten Wochen eine zentrale Rolle zu und der nächste Finanzminister wird wohl Lindner heißen.

16.08.2021

In Deutschland hat Markus Söder (CSU) abermals eine Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse losgetreten. Hintergrund sind dabei die immensen Investitionen, die im Zuge der ökologischen Herausforderungen anstehen. Wenig überraschend hat Herr Habeck (die Grünen) applaudiert und auch aus der CDU gab es latente Zustimmung. Herr Laschet (CDU) kann sich mit dieser Idee nicht anfreunden, genauso wenig wie die FDP.

Es ist unbestritten, Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Nicht nur der Klimawandel, dessen Abschwächung und Folgen. Auch die Bewältigung der demographischen Veränderungen, der Umbau der Wirtschaft, hin zu einem innovationsgetriebenen Wirtschaftsmodell und natürlich die Erneuerung der Infrastruktur wird enorme Summen kosten. Das Umfeld ist gut. Deutschland zahlt für neue Schulden negative Renditen. Daher könnte und sollte Deutschland jetzt soviel Geld aufnehmen, wie es geht und diese Aufgaben mit der notwendigen Dynamik angehen.

Es sprechen jedoch einige gewichtige Gründe auch dagegen. So kann sich das Zinsumfeld in den nächsten Jahren auch wieder ändern und Deutschland müsste dann positive Zinsen zahlen. Es ist aber nicht anzunehmen, dass Deutschland dann schon wieder die Verschuldung nennenswert verringert hat. Damit würde Deutschland bei einer jetzigen nennenswerten Schuldenaufnahme zukünftige Spielräume in der Haushaltspolitik aufgeben, also zukünftige Generationen belasten.

Die Belastung für die zukünftigen Generationen könnte man mindern, wenn die Investitionen zusätzlichen strukturelles Wachstum und damit perspektivisch höhere Steuereinnahmen mit sich brächten. Hier bin jedoch skeptisch. Nicht alle Investitionen werden auf das strukturelle Wachstum positiv einzahlen.  Ein weiteres Problem liegt im Politikbetrieb selbst. Nach meiner Meinung gibt es wohl kaum einen Politiker, der die hohen freien finanziellen Mittel nicht auch für seine Wähler und für die Steigerung seiner Wiederwahlchancen einsetzen würde. Diese Art der Klientelpolitik ist allgegenwärtig und scheint systemimmanent zu sein. Jedoch wird mit einem solchen Verhalten die Effizienz und positiven Effekte auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung verringert. Damit steigt dass Risiko, dass man in Zukunft mit höheren Schulden konfrontiert ist, aber nicht die notwendigen positiven Effekte erreicht. Dann bliebe nur eine höhere Besteuerung, was definitiv nicht zielführend wäre.

Einige dieser Probleme könnte man zwar umgehen, wenn man finanzielle Mittel zweckgebunden aufnehmen würde. Jedoch ist dies in der Vergangenheit nicht erfolgt und die Kontrolle wäre schwierig.

Aus meiner Sicht wäre es daher besser, die zukünftige Schuldenaufnahme mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und auch die Belastungsfähigkeit der zukünftigen Generationen zu verknüpfen. Damit wäre man wieder bei der Schuldenbremse, die aus meiner Sicht sehr sinnvoll ist und zur Generationsgerechtigkeit beiträgt.

05.07.2021

Noch rund 90 Tage bis zur Bundestagswahl und für die CDU scheint alles nach Plan zu verlaufen.

Frau Baerbock und ihre Mitarbeiter scheinen sich mit der Kanzlerkandidatur sehr viel vorgenommen zu haben – oder vielleicht auch zu viel. Die anfängliche Euphorie ist weitestgehend verflogen und die sachliche Diskussion ist wegen der vielen taktischen Fehler oder Unzulänglichkeiten stark in den Hintergrund gerückt. In der SPD findet man bis jetzt kein Thema, was richtig verfängt. Stattdessen bezeichnet sich der Kanzlerkandidat der SPD selbst als reich, was natürlich die Frage aufwirft, ob er die Probleme seiner Klientel auch wirklich kennt. Dies CDU und ihr Kandidat Herr Laschet kann sich den Sachthemen widmen und muss ansonsten wenig tun. In der Sacharbeit werden dabei auch Themen rund um ESG stärker vereinnahmt, was sich angesichts der sich abzeichnenden Regierungskoalition zwischen CDU und den Grünen natürlich anbietet; zudem trifft man damit natürlich auch den Mainstream. Die strategische Option der asymmetrischen Demobilisierung scheint sich auch hier wieder zu bewähren. Die Zusammenfassung ist auch sehr gut in der Grafik abzulesen.

21. Juni 2021

Die Grünen und ihre Kanzlerkandidaten Frau Baerbock haben in den letzten Tagen eine wahre Achterbahnfahrt der Stimmungen und Gefühle hinter sich. Nachdem die Meinungsumfragen zunächst sehr starke Werte für die Partei prognostiziert haben, kam der Wahlkampf von Frau Baerbock durch einige Unachtsamkeiten etwas ins Straucheln und die Zustimmungswerte fielen entsprechend. Wenn man sich die Beschlüsse zum Wahlprogramm auf dem letzten Parteitag anschaut und auch die jüngsten Äußerungen von Frau Baerbock selbst, dann bekomme ich zunehmend den Eindruck, dass man sich mit einem entsprechenden grünen Profil regierungsfähig machen möchte. Aber eher als Juniorpartner in einer CDU geführten Koalition, wobei man aus heutiger Sicht die Stärke der Grünen noch nicht absehen kann. Wenn sich dieser Eindruck weiter verfestigen sollte, würde sich aus Sicht der Finanzmärkte ein bevorzugtes Szenario abzeichnen.

15. Juni 2021

Die kommende Bundestagswahl im September wird für Deutschland auf jeden Fall eine Zäsur. Frau Merkel, die seit 2005  Bundeskanzlerin von Deutschland ist, wird nicht mehr antreten. Wir alle müssen uns also an ein neues Gesicht und einen neuen Regierungsstil gewöhnen. Damit aber nicht genug: nach den aktuellen Umfragen werden die Grünen die Regierung mit formen und dabei auch ein starkes Mandat zur Gestaltung bekommen. Auch dies wird natürlich einiges Neues mit sich bringen. Nachdem es in den letzten Wochen noch danach aussah, dass die Grünen sogar den Kanzler stellen könnten, hat sich dies in den letzten Wochen wieder gewandelt und die Umfragen deuten zurzeit auf eine CDU geführte Regierung. Damit hat sich das politische Risiko für die Finanzmärkte erst mal wieder geschmälert. Politische Unsicherheit oder besser Ungewissheit wäre Post-Corona Phase sicherlich nicht sehr willkommen.

Folgen Sie mir in den kommenden Wochen zur Wahl in meinem Blog, ich werde aktuelle Entwicklungen einordnen und kommentieren.

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