Antworten auf den Klimawandel

Der Klimawandel stellt unsere Gesellschaft vor gewaltige Anstrengungen. Zum einen müssen wir uns an die bereits jetzt schon spürbaren oder in Kürze zu erwartenden Folgen anpassen.

Zum anderen müssen wir dafür sorgen, dass die zukünftigen Folgen des Klimawandels möglichst klein gehalten werden – das heißt, wir müssen alles dafür tun, ihn zu verlangsamen. Gleichzeitig soll unser Wohlstand gewahrt bleiben.

Anpassungen an den Klimawandel

Das Bundeskabinett hat im Juli den Entwurf für ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Bis Ende 2024 will die Regierung eine Anpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorlegen. Gleichzeitig müssen Bundesländer und Kommunen eigene Anpassungsstrategien erarbeiten.

Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Deutschland sich besser auf Wetterextreme wie Dürren, Starkregen oder Hitzephasen vorbereitet, um Risiken zu minimieren und Schäden zu vermeiden.  Zu möglichen Maßnahmen gehören Wassermanagement für die Landwirtschaft, Entsiegelung von Flächen, damit Regenwasser abfließen kann und es nicht zu Überschwemmungen kommt. Aber auch Schaffung von Schattenplätzen in Städten zum Schutz vor Hitze.

Bund und Länder schätzen den Finanzbedarf bis 2030 auf 55 Milliarden Euro. Die Finanzierung ist bislang ein Knackpunkt.

Was bringen Klimaziele?

Im Pariser Klimaabkommen haben sich die UN-Klimakonferenz auf einen Rahmen für eine globale Klimapolitik geeinigt. Hauptziele sind eine Beschränkung des Anstiegs der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau. Die EU will bis 2050 klimaneutral sein und bis 2030 ihre Emissionen gegenüber 1990 um mindestens 55 % verringern.

Das Problem: Die Transformation kostet Geld und vielleicht auch Verzicht. Warum sollen wir das in Deutschland anstreben, wenn der Nutzen unserer eigenen Anstrengungen global vergleichsweise gering ist?

Klimaschutz kostet zudem direkt Geld, den Nutzen spürt man erst Jahrzehnte später.

Kostenwahrheit als Lösung?

Die Wirtschaftswissenschaftler Prof. Reiner Eichenberger und Prof. David Stadelmann plädieren für Kostenwahrheit als Strategie auf dem Weg der Transformation.

Kostenwahrheit bedeutet, dass die zukünftigen Schäden wissenschaftlich geschätzt und den heutigen Verursachern über Co2-Abgaben in Rechnung gestellt werden.

Das eingenommene Geld muss möglichst wohlfahrtfördernd wieder zurück an die Bürger fließen, z.B. über die Senkung anderer Steuern und den Ausbau der Grundlagenforschung zu alternativen Energien. Kostenwahrheit gibt den Konsumenten und Produzenten die richtigen Anreize, Emissionen zu mindern und klimafreundliche Technologien zu entwickeln.

CO2-Abgaben sollten international einheitlich sein und aktuell rund 50-55 Euro pro Tonne CO2 betragen. Bis 2030 sollten sie auf 75 Euro steigen.

Kostenwahrheit würde nicht sofortige harte Einschnitte im Gebrauch fossiler Energien erzwingen, sondern Anreize für schonenden Ressourceneinsatz und die Entwicklung neuer Technologien setzen.

Wie sozial ist Kostenwahrheit?

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Einführung des Klimageldes versprochen. Damit soll ein sozialer Ausgleich für die CO2-Bepreisung geschaffen werden. Denn die hohen Energiekosten erhöhen die Ungleichheit zwischen Arm und Reich weiter und schwächen die gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen. Ein einheitliches Pro-Kopf-Klimageld würde einen großen Teil der zusätzlichen Kosten bei Haushalten mit geringen Einkommen abdecken. Nur wo bleibt das Klimageld? Die Regierung verweist auf fehlende staatliche Infrastruktur, um zielgenau Auszahlungen an Haushalte leisten zu können.

Vielleicht fehlt der politische Wille? Denn solange Klimageld nicht ausgezahlt wird, können Einnahmen für andere Zwecke verwendet werden.

Der Klima- und Transformationsfonds

Mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) will die Bundesregierung einen Teil des ökologischen Umbaus bezahlen. Es handelt sich beim KTF um ein Sondervermögen, das Spielraum für besondere Ausgaben jenseits der Schuldenbremse gibt.

Insgesamt werden zwischen 2024 und 2027 für die Aufgaben des KTF rund 211,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Davon sind rund 63,5 Milliarden Euro für die Entlastungen von Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, rund 60,7 Milliarden Euro für die Gebäudeförderung, rund 18,6 Milliarden Euro für den Aufbau der Wasserstoffindustrie, rund 13,8 Milliarden Euro zur Förderung der Elektromobilität und 12,5 Milliarden Euro für die Eisenbahninfrastruktur vorgesehen.

Es werden aber zum Beispiel auch 3,1 Milliarden Euro aus dem KTF für die Ansiedlung des Chipkonzerns Intel in Magdeburg abgezweigt – was nicht den Zielen des Fonds entspricht.

Es gibt noch Spielraum nach oben

Der Weltklimarat veröffentlicht seit 2005 jährlich den Klimaschutz-Index (Climate Change Performance Index), der die Anstrengungen der Länder zur Bekämpfung des Klimawandels verfolgt. Bewertet werden dabei die Kategorien Erneuerbare Energien, Energieverbrauch, Klimapolitik und Treibhausgasemissionen. Verglichen werden darin 59 Länder. Im Gesamtranking hat sich Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze verschlechtert und steht jetzt nur noch auf Platz 16, hinter Ländern wie Chile (Platz 6), Marokko (Platz 7), Indien (Platz 8) und Philippinen (Platz 12).

Es gibt also noch deutlichen Spielraum nach oben. Können wir es uns leisten, das nicht zu leisten? Eigentlich nicht, denn Nichtstun ist langfristig in jedem Fall teurer.

Lesen Sie hier weitere Beiträge zu dem Fokusthema Erlebbarkeit Klimawandel.

Quellen:

Wie sich Deutschland für Extremwetter rüsten will
Deutschland fit für Extremwetter
Wasserknappheit: Landkreise haben keinen Plan
Pariser Klimaschutzübereinkommen
Die Klimapolitik als Risiko?
Die Verweigerung des Klimageldes verschärft die soziale Ungleichheit
Milliardeninvestitionen in Energiewende, Klimaschutz und Transformation
Wenn der Klimafonds zur Allzweckwaffe wird
Lindners Schattenhaushalt: Woher kommen die Milliarden für Intel?
Klimaschutz-Index 2023: Die wichtigsten Ergebnisse
Deutschland rutscht im Ranking leicht ab
CCPI