Die gestrigen Landtagswahlen haben kaum neue Erkenntnisse gebracht. Die bisherigen Regierungen und Regierungschefs wurden wiedergewählt. Auf Basis der hohen Beliebtheit war dies keine große Überraschung. Daraus lässt sich aber sicherlich noch keine nachhaltige Tendenz für die Zustimmung der Parteien in der kommenden Bundestagswahl ableiten. Jedoch setzt sich in den Landtagswahlen der Trend hin zu einer Einebnung der großen Parteien fort. Damit wird es wahrscheinlicher, dass die kommende Bundesregierung aus 3 Parteien bestehen wird. Die Fortführung der aktuellen großen Koalition wird wohl nicht mehr möglich sein, was für Deutschland aber kein Unglück wäre. Ob diese DreierKonstellation eher links- oder rechtslastig ausfallen wird, ist aus meiner Sicht noch offen. Aber es lässt sich doch eine gewisse Wechselbereitschaft in der Bevölkerung feststellen. Angesichts der großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen in den kommenden Jahren braucht Deutschland aber eine Regierung mit hohem wirtschaftlichem Sachverstand, die dabei die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft stärkt und weiterentwickelt. Wenn dies nicht gelingt, dann dürfte Deutschland wirtschaftlich in ein schwieriges Fahrwasser kommen. Die strukturellen und geopolitischen Herausforderungen sind enorm und brauche neue Antworten.
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Stefan Bielmeier