Brauchen wir ein Weltparlament?
Es gibt ein Demokratiedefizit in der globalen Politik. Internationale Zusammenarbeit verläuft zwischen Regierungen, ist ein Monopol der Exekutive und führt darum schnell zu einer Aushebelung der Gewaltenteilung. Eine NGO fordert darum ein Weltparlament, das globale Gesetze verabschiedet und Organe wie Weltbank, internationalen Währungsfonds u.a. kontrolliert. Und das könnte sogar funktionieren…
Brauchen wir ein Weltparlament?
Demokratie ohne Grenzen strebt eine demokratische Weltordnung an. Sie setzen sich für ein Recht auf Demokratie auf allen Ebenen ein, für globale Institutionen, die demokratisch und effektiv sind, sowie für eine gleichberechtige Weltbürgerschaft. Die internationale NGO ist aus dem 2003 gegründeten Komitee für eine demokratische UNO hervorgegangen und gehört zu den Koordinatoren der Kampagnen für ein Parlament der UNO (UNPA). Die Kampagne wird unter anderem von 1.584 aktuellen und ehemaligen Parlamentsmitgliedern aus der ganzen Welt unterstützt.
Es gibt ein Demokratiedefizit in der globalen Politik
Die UN mühen sich, die großen globalen Themen wie Klima, Frieden und Menschenrechte auf die Agenda zu heben, doch die Ergebnisse überzeugen oft nicht. Ob Weltbank, Internationaler Währungsfonds oder Welthandelsorganisation: Globale Politik wird abseits der Öffentlichkeit und ausschließlich von der Exekutive gemacht. Gewaltenteilung, Transparenz, Bürgerpartizipation – all das gibt es in der sogenannten Global Governance nicht. Bei der UN sitzen ebenfalls keine gewählten Delegierten, es gibt keine kritischen Volksvertreter mit unbequemen Fragen. Es herrscht ein systematisches Defizit an Demokratie.
Internationale Zusammenarbeit ist meistens intergouvernemental. Sie verläuft zwischen Regierungen, ist also Monopol der Exekutive. Internationale Zusammenarbeit führt daher schnell zu einer Aushebelung der Gewaltenteilung. Bei einem Einzelstaat würde man das als Diktatur anprangern. Das Problem beschäftigt Wissenschaftler und Aktivisten schon seit Jahrzehnten.
Wie soll das Weltparlament praktisch funktionieren?
Der erste Schritt könnte die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung der UNO sein. Das soll den Weg für eine schrittweise Entwicklung zu einem direkt gewählten Weltparlament ebnen.
Die parlamentarische Versammlung kann nach Artikel 22 der UN-Charta durch einen Beschluss der UN-Generalversammlung als Nebenorgan eingerichtet werden.
Zunächst soll das Weltparlament nur beratende und beobachtende Funktion haben. Erst später soll es die vollen Befugnisse nationaler Parlamente erhalten – das heißt vor allem Entwurf und Verabschiedung globaler Gesetze und Kontrolle bislang nur exekutiver globaler Organe wie Weltbank, Welthandelsorganisation, internationaler Währungsfonds und der verschiedenen, auch militärischen Organe der UN.
Ein Weltparlament ist natürlich nur als Ergänzung zu nationalen Parlamenten gedacht. Die gewählten Abgeordneten sind aber unabhängig von den Regierungen in ihren Heimatländern und ihnen nicht rechenschaftspflichtig. Die Nationalstaaten müssten durch das Weltparlament natürlich einen Teil ihrer Macht abgeben.
Der Vorteil
Die Weltbevölkerung bekommt an den Regierungen vorbei eine direkte Vertretung bei den UN. Es geht darum, eine Basis zu schaffen, damit die UN den Prozess der Globalisierung unter demokratische Kontrolle bekommt. Das ist Zukunftsmusik. Aber die ersten Schritte sind möglich.
Quellen:
Demokratie ohne Grenzen / Deutschland
Kampagne für ein Parlament bei der UNO
Die Antwort heißt Weltparlament
„Lösungen, die der Menschheit dienen“
Sind wir bereit für ein Weltparlament?
„Es geht auch um die Idee des Weltbürgertums“: Ein Interview mit Andreas Bummel zur Aktionswoche für ein Weltparlament
Ein Parlament der Menschheit